Rechtsgutachten 1

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Zulässigkeit von Wegfahrsperren im Verwaltungsvollstreckungsverfahren.
Einsatz von Parkkrallen und Ventilwächtern zur Sicherung gepfändeter Fahrzeuge. DIN A5 Broschüre, 44 Seiten.

Vom Fachverband der Kommunalkassenverwalter und der interessierten Vollstreckungspraxis lange gewünscht, jetzt ist es endlich da, das Rechtsgutachten zur Frage der Zulässigkeit von Wegfahrsperren zur Sicherung gepfändeter Fahrzeuge. Damit gibt es erstmals seit Einführung unserer Parkkralle im Jahre 1993 eine komplette Begutachtung aller durch diese Verfahrenspraxis berührten Rechtsbereiche. Alle bisher als rechtlich kritisch eingestuften Themen wurden aufgearbeitet und gewürdigt. Das Gutachten behandelt schwerpunktmäßig auch die datenschutz- und haftungsrechtlichen Bedenken, die bislang von interessierter Seite am häufigsten formuliert wurden. Gleichzeitig werden rechtliche und praktische Tipps für eine unbedenkliche Anwendung gegeben. Das Interesse am effizienteren Vollstreckungsverfahren unter Einsatz von Wegfahrsperren ist stetig gestiegen. In den letzten Jahren verlagerte sich die Nachfrage dabei immer mehr zum Ventilwächter, der durch die verbleibende Restmobilität aber neue rechtliche Fragen aufwarf. Auch diese beantwortet das vorliegende Gutachten ausführlich. Das Gutachten war inzwischen auch Grundlage für die Erarbeitung des Änderungsdienstes zum ABC der pfändbaren und unpfändbaren beweglichen Sachen (erschienen im Verlag Reckinger). Auch unser Vordrucksortiment beinhaltet bereits alle aus dem Gutachten hervorgehenden rechtlichen Forderungen und Empfehlungen.


 Die Autoren

  • Rechtsanwalt Kai Christian Danelsing, LL.M., Dortmund. Rechtsanwalt seit 2001, Tätigkeitsschwerpunkte im Steuerrecht, steuerlichen Verfahrensrecht, Gesellschaftsrecht und Zivilrecht. Herr Danelsing studierte Rechtswissenschaften an der Westfälischen-Wilhelms-Universität zu Münster und an der Universität Hamburg sowie Steuerrecht an der Steuer- und Wirtschaftsakademie Hagen und Steuerwissenschaften an der Universität Osnabrück mit Abschluss Magister Legum, LL.M. (taxation). Zudem erwarb er die theoretische Qualifikation für das Recht zur Bezeichnung als Fachanwalt für Steuerrecht. Nach der Studien- und Referendariatszeit war Herr Danelsing von 2001 bis 2003 tätig als Justiziar der IVC Venture Capital AG in Frankfurt a.M.. Seit 2003 ist Herr Danelsing als Rechtsanwalt mit eigener Kanzlei in Dortmund tätig und ist dort u.a. auf steuerrechtliche Themen und auf dem Gebiet der Unternehmensfinanzierung spezialisiert. Herr Danelsing arbeitet regelmäßig an Veröffentlichungen zu (verfahrens-) steuerrechtlichen Themen mit.

  • Sandra Peitz, Jahrgang 1967, ist seit 1984 in der öffentlichen Verwaltung tätig. In den Jahren 1994 bis 1997 studierte sie an der Fachhochschule für Recht und öffentliche Verwaltung in Düsseldorf. Seit 1998 ist sie im Finanzministerium NRW tätig. Zu ihren Aufgaben gehört das Verwaltungsvollstreckungsrecht des Landes Nordrhein-Westfalen. In diesem Zusammenhang hat sie im Jahre 2000 die Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW (VwVG NRW) angestoßen, an den Verwaltungsvorschriften dazu mitgearbeitet und beschäftigt sich neben den Rechtsfragen zum Verwaltungsvollstreckungsrecht auch mit der Ablauforganisation und der Automation auf diesem Gebiet. Darüber hinaus gibt sie auch Fortbildungsveranstaltungen und hält Fachvorträge zum Verwaltungsvollstreckungsrecht NRW.
 

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