AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Webshop der
Brief & Siegel Gruppe GmbH
Abteilung BS-Fahrzeugsicherung auf www.parkkralle.de

1. Geltungsbereich
Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen BS-Wegfahrsperren und dem Besteller gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Jegliche Abweichung muss ausdrücklich von BS-Wegfahrsperren schriftlich bestätigt werden.

2. Vertragsabschluß und Rücktritt
Unsere Angebote sind freibleibend. Ein Kaufvertrag kommt erst mit unserer Auftragsbestätigung, ersatzweise mit der Lieferung oder der Rechnungsstellung zustande.

3. Preisangaben, Rabatte und Zahlung
(1) Alle unsere Preisangaben lauten auf Euro und verstehen sich inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer aber exklusive Versandkosten. Etwaige Rabatte gelten jeweils nur für den einen einzelnen Bestellvorgang und können nicht automatisch auf Folgebestellungen eingefordert werden. Auch die mehrfache Auslösung von Teilbestellungen im Shop berechtigt nicht zur mehrfachen Inanspruchnahme von dort eingestellten Aktionsrabatten.
(2) Der Kaufpreis wird fällig mit Vertragsabschluss. Die Zahlung erfolgt per Vorkasse oder Nachnahme in bar bei Übergabe der Lieferung. Scheckzahlungen sind nicht möglich.

4. Verpackung und Versand
Eine Bestellung bei BS-Wegfahrsperren ist aus ganz Westeuropa und allen Mitgliedsstaaten der EU möglich. Bestellungen aus dem Ausland bearbeiten wir nur nach Vorkasse. Verpackung und Versand erfolgen auf Kosten des Bestellers. Die Versandkosten betragen exklusive eventuell anfallender Zuschläge (z. B. Insel-Zuschlag):
1.) für versicherten Versand innerhalb der Bundesrepublik Deutschland
- bei Vorkasse 9,- € (netto) je Paket
- bei Nachnahme 13,- € (netto) je Paket
2.) für versicherten Versand ins Ausland per Paketdienst die entsprechend der Beförderungsbedingungen der Paketdienste zu erhebenden Paketgebühren zzgl. einer Bearbeitungspauschale von:
- 9,- € für die Paketbearbeitung und soweit gesonderte Papiere und Erklärungen von uns auszustellen sind
- 9,- € je auszustellenden Begleitdokument.

5. Lieferung und Lieferfrist
(1) Die Lieferung von Lagerware erfolgt durch DPD oder per Spedition an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Die Lieferfristen betragen ab Bestelleingang bzw. Eingang der Vorkassenzahlung i. d. R. maximal
- 2-3 Tage bei verfügbarer Lagerware,
- 3-5 Tage bei kurzfristig ausverkaufter Lagerware.

(2) Bei Lieferungen ins Ausland gelten die Fristen zuzüglich der allgemein üblichen Paketlaufzeiten der Paketdienste oder Palettenlaufzeiten des Speditionsgewerbes. Bei Lieferverzögerungen wird der Besteller unverzüglich benachrichtigt. BS-Wegfahrsperren haftet für Verzögerungen nur, wenn unsererseits Lieferfristen schriftlich bestätigt und von uns schuldhaft herbeigeführt wurden.

6. Gewährleistung
(1) Wir gewährleisten, dass die Ware zum Zeitpunkt der Übergabe die vereinbarte Beschaffenheit hat und frei von Sachmängeln ist. D. h., dass sich die Ware für die angepriesene Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Waren gleicher Art und Preisklasse üblich ist.
(2) Der Empfänger verpflichtet sich, die Ware unmittelbar nach Eintreffen (Übernahme) auf Vollständigkeit und Unversehrtheit zu überprüfen. Die Annahme von Warensendungen mit äußerlich erkennbaren Schäden an der Verpackung hat er gegenüber dem Zusteller sofort zu verweigern und sich dabei auf den Zustand der Verpackung zu berufen. Gleichzeitig hat er uns Mitteilung von der Annahmeverweigerung und dem angegebenen Grund zu machen. War die Verpackung äußerlich unversehrt und stellen sich deshalb erst nach Öffnen der Verpackung Schäden oder Abweichungen heraus, sind uns diese unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche ab Zugang der Ware schriftlich anzuzeigen.
(3) Die gesetzlich vorgeschriebene Gewährleistung beträgt 2 Jahre bei Neuware und 1 Jahr für Gebrauchtware. Sie beginnt mit dem Datum des Zugangs der Ware beim Empfänger.
(4) Im Falle eines Mangels hat der Empfänger die gesetzlichen Ansprüche auf Nacherfüllung wie Mängelbeseitigung oder Nachlieferung. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen gelten weitergehende Ansprüche auf Minderung, Rücktritt, Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Eine Nacherfüllung kann verweigert werden, wenn sie nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand bzw. hohen Kosten möglich ist. Der Rücktritt vom Kaufvertrag ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist.
(5) Schadenersatzansprüche wegen Mängel an der Sache sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die Mängel arglistig verschwiegen wurden oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen wurde oder schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit und Körper entstanden sind.
(6) Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche des Empfängers ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung, Überbeanspruchung, durch physische Manipulation, also Gewaltanwendung auf die Konstruktion oder das Schließsystem oder durch unsachgemäßen Transport entstanden ist oder die Ware nicht entsprechend unserer Empfehlungen oder derer des Herstellers gewartet und gepflegt worden ist und der Mangel dadurch entstanden ist.
(7) Schadenersatzansprüche, insbesondere der Ersatz von Mangelfolgeschäden sind ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen des Lieferers, seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, sowie dann nicht, wenn der Schaden auf einem Umstand beruht, für den der Lieferer eine Beschaffungs- oder Herstellungsgarantie übernommen hat.

7. Service für Leihkrallen
(1) Wählen Sie die gewünschte Leihkralle aus.
(2) Geben Sie die gewünschte Leihdauer an.
(3) Geben Sie den Bereitstellungstag + den Rücksendetag (bei Ihnen abgehend) an,
(4) Sie erhalten aus unserem Office zur Vorkasse die Anforderung der Kaution. Diese bezahlen Sie bitte so rechtzeitig, dass die Gutschrift auf unserem Konto 3 Tage vor dem gewünschten Bereitstellungstag erfolgt. Dann bleibt ausreichend Zeit für den Versand der Leihkralle.
(5) Zum angegebenen Rücksendetag senden Sie uns die Kralle (auf eigene Kosten) unversehrt zurück.
(6) Nach Prüfung der Leihkralle und der Leihfrist rechnen wir die tatsächlichen Leihkosten mit Ihnen ab:
a. Grundgebühr für den Ausleihvorgang i.H.v. 20,00 € zzgl. MwSt.
b. Leihgebühr Wochenpauschale (Bereitstellungstag - Rücksendetag)
Diese Leihforderungen rechnen wir mit der vorausgezahlten Kaution gegen. Der verbleibende Restbetrag wird Ihnen dann spätestens 3 Tage nach Abrechnung sofort zurück überwiesen. In Ausnahemfällen, z. B. bei Verlust und Beschädigung der Leihkrallen oder aufgrund der Überschreitung der vereinbarten Leihzeit, sind wir berechtigt, die daraus resultierenden Ansprüche direkt geltend zu machen und mit der geleisteten Kaution zu verrechnen.

(7) Weitere Gründe für die Minderung der Erstattung der Kaution können sein:
1. Verzugsforderungen bei Überschreitung der Leihfrist (Tagessätze bei Rückgabeverzug)
a. je Überschreitungstag 1/100 des Netto-Neupreises der Leihkralle (mind. jedoch 1,00 €),
b. Bearbeitungspauschale i.H.v. 15,00 €. Die Verzugsforderungen dürfen nur bis maximal zum Netto-Neupreis der Leihkralle erhoben werden.

2. Beschädigung der Leihkralle (Erstattungsforderungen) bei allen über normale Abnutzung und nutzungsbedingte Gebrauchsspuren hinaus gehenden Schäden an der Leihkralle, die nicht im normalen Mietzins abgegolten sind, wird ein anteiliger Betrag für den Wertverlust oder die Behebung der Schäden fällig;
3. Verlust der Leihkralle (Ersatzforderungen)
Bei Verlust der Leihkralle ist diese voll zu ersetzen, so dass die geleistete Mietsicherheit dafür voll aufgebraucht ist. Die Mietforderungen aus 6. werden außerdem fällig und nachgefordert. Wird der Verlust erst nach Rückgabeverzug gemeldet, fallen auch alle Verzugsforderungen aus 7.1 an.

(8) Kauf der überlassenen Leihkralle
1. Bei noch nicht überschrittener Mietzeit können Sie uns jederzeit den Kauf der Leihkralle vorschlagen. Wir berechnen dann zusätzlich zur Mietsicherheit nur die Bearbeitungspauschale aus 6 b. i.H.v. 25,00 € und erlassen Ihnen die Leihgebühr.
2. Bei Ihrer Kaufentscheidung nach Überschreitung der Mietzeit werden jedoch alle Mietforderungen aus Nr. 6 (Grundgebühr, Leihfrist) sowie die Bearbeitungspauschale aus 7.1. fällig. Dafür verzichten wir auf die Berechnung der bis dato angefallenen Tagessätze für überzogene Mietzeit (Rückgabeverzug).

8. Widerrufsbelehrung
(1) Innerhalb der Bundesrepublik Deutschland können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (z. B. Individualdrucke, Sonderanfertigungen).
(3) Bitte richten Sie den Widerruf ausschließlich an:
Brief & Siegel Gruppe GmbH
BS-Wegfahrsperren
Oststraße 108
D-22844 Norderstedt
Telefax: +49 40 309855-30
E-Mail: service@parkkralle.de


Widerrufsfolgen
(1) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Können Sie uns die empfangene Lieferung/Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Einmal, auch nur Probe halber am Reifen/Lenkrad, montierte Wegfahrsperren werden nur dann zurück genommen, wenn dadurch keine Gebrauchsspuren an der Ware entstanden sind, die den Weiterverkauf als Neuware verhindern.
(2) Die Rücksendung muss komplett erfolgen (Ersatzteile, Schlüssel, Bedienungsanleitung, Verpackung usw.). Fehlen Teile der Lieferung oder wurden solche beschädigt, werden wir den geldwerten Ersatz vom Erstattungsbetrag in Abgang bringen. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
(3) Die Kosten der Rücksendung bei Widerruf trägt der Käufer selbst, wenn der Preis der zurück zu sendenden Waren einen Wert von 40,- € nicht übersteigt. Die Kosten der Anlieferung hingegen werden nur erstattet, wenn der Käufer die gesamte Bestellung widerruft und zurück sendet. Für die Rücksendung sind die gleichen, mindestens aber ebenso für einen schadlosen Rückversand geeignete Verpackungen zu verwenden.

Ende der Widerrufsbelehrung

9. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentum von BS-Wegfahrsperren. Sollte der Besteller die Ware vor der vollständigen Bezahlung weiter veräußert haben, so gelten seine Ansprüche gegen den dritten Erwerber als an BS-Wegfahrsperren abgetreten.

10. Datenschutz
Die Daten des Bestellers werden ausschließlich von BS-Wegfahrsperren im Rahmen der Kaufvertragsabwicklung genutzt und somit nicht an Dritte weitergegeben. Auf Wunsch werden die Daten des Bestellers gelöscht.

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wird als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten Norderstedt vereinbart.

12. Bankverbindung
Name : Brief & Siegel Gruppe GmbH
Bank : VR Bank Pinneberg eG
BLZ : 221 914 05
Kto. : 58 90 9000
IBAN : DE82221914050058909000
BIC : GENODEF1PIN